AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen der BreNet GmbH und den Geschäftspartnern.

I. Geltung

  1. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.
  2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
  3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
  4. In Ergänzung zu den vorliegenden Bedingungen gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller. Mit Entgegennahme der Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
  5. Alle von uns verwendeten Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.


II. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BreNet GmbH kommt in folgender Weise zustande:

Der Kunde wählt per Mausklick aus dem Warenangebot von W-Linx auf seiner Website die gewünschten Produkte aus und legt diese durch Betätigen des Feldes "IN DEN WARENKORB" in den Warenkorb. Über das Feld "WARENKORB ANZEIGEN" kann der Kunde den Warenkorb "IHR WARENKORB" einsehen.

Im Warenkorb hat der Kunde die Möglichkeit, die Anzahl der Waren durch Eingabe der gewünschten Menge "ANZAHL" zu ändern.

Der Kunde kann Artikel aus dem Warenkorb löschen, indem er die Schaltfläche "X - LÖSCHEN" neben der Summe anwählt, es wird automatisch eine Neuberechnung des Bestellscheins durchgeführt.

Durch Betätigen der Schaltfläche "ZUR KASSE GEHEN" öffnet sich ein Fenster indem der Kunde die Möglichkeit hat, ein Kundenkonto zu eröffnen. Durch Betätigen von "KEIN KUNDENKONTO ERSTELLEN" kann dieser Schritt übersprungen werden. Über die Schaltfläche "WEITER" kann zum zweiten Schritt "IHRE ADRESSE" gesprungen werden.

Im Eingabeformular "IHRE PERSÖNLICHEN ANGABEN" muss der Kunde seine persönlichen Daten eingeben. Werden für die Bearbeitung der Bestellung notwendige Bestelldaten nicht angegeben, so wird der Kunde durch eine Fehlermeldung auf diese hingewiesen. Ein Absenden der Bestellung ist ohne vollständige Angaben nicht möglich. Wurden alle Felder und *Pflichtfelder ausgefüllt, gelangt der Kunde durch Betätigen der Schaltfläche "REGISTRIERUNG ABSCHLIESSEN" zum Schritt 3, dem Abschlussformular, "PRÜFEN UND BESTELLEN". Der Kunde erhält hier einen Gesamtüberblick seiner Bestellung, wie Rechnungsadresse, Lieferadresse, Artikelbezeichnung, Bezahlung & Versand und Gesamtpreis.

Änderungen im Bestellvorgang und im Abschlussformular können durch einen Klick auf das Feld "ÄNDERN" geändert werden. Sind alle Angaben richtig, so sendet der Kunde das Bestellformular durch Anklicken des Feldes "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" an W-Linx bzw. an die BreNet GmbH ab.

Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Käufer das Feld

[Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.]

anklickt.

Der Kunde gibt damit das Angebot ab, die Waren aus dem Warenkorb erwerben zu wollen. Im Bestellformular akzeptiert der Käufer zudem die "Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der BreNet GmbH. Nach dem Zugang der Bestellung übersendet die BreNet GmbH eine elektronische Eingangsbestätigung an die vom Käufer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese kann der Käufer speichern und ausdrucken. Weiter wird die Bestellung bei der BreNet GmbH gespeichert. Der Käufer kann diese bei der BreNet GmbH gespeicherte Bestellung jedoch nicht online abrufen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die BreNet GmbH die Bestellung des Kunden annimmt oder durch Lieferung der bestellten Ware bei gleichzeitiger Rechnungsstellung die Annahme des Vertrages erklärt.

Mit der Annahme durch die BreNet GmbH ist der Vertrag zustande gekommen.

Der Kunde kann vor Absendung der „Zahlungspflichtigen Bestellung“ nochmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kundeninformationen und die Datenschutzhinweise einsehen und die Bestellung samt der erforderlichen und eingegebenen Daten „DRUCKEN“.

  1. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Ein Vertragsabschluß erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch BreNet GmbH. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellung gebunden.
  2. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat nicht annehmen muß.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
  2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von BreNet GmbH geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. BreNet GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines BreNet GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass BreNet GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Gegenüber Ansprüchen von BreNet GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  4. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.


IV. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BreNet GmbH. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von BreNet GmbH eintreten, hat BreNet GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  2. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BreNet GmbH zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
  3. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird BreNet GmbH von ihrer Leistungspflicht frei. Das Transportunternehmen wird von BreNet GmbH unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
  4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist BreNet GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.


V. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BreNet GmbH
Emil-Sommer-Straße 7
28329 Bremen

Telefax: 0421 / 485 489 - 9
E-Mail: info@brenet.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Allgemeine Hinweise

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
  3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


VI. Kulanzrücknahme/ Annahmeverweigerung

  1. Nach Ablauf der einmonatigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache BreNet GmbH icht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
  2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist BreNet GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist BreNet GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an BreNet GmbH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich BreNet GmbH das Recht vor, diese geltend zu machen.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. BreNet GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Der Kunde tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüchen) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an BreNet GmbH ab.
  3. Die im Eigentum von BreNet GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an BreNet GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
  4. BreNet GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
  5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BreNet GmbH berechtigt.
  6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von BreNet GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt BreNet GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
  7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von BreNet GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


VIII. Mängelrügen, Gewährleistung

BreNet GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln für eine Dauer von mindestens 24 Monaten bei Gefahrenübergang mit folgender Maßgabe:

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von BreNet GmbH beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch BreNet GmbH, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich an BreNet GmbH zurückzusenden.
  2. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. BreNet GmbH behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln.
  3. Keine Gewähr übernimmt BreNet GmbH für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Blitzschlag, Brand, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel waren.
  4. Die Gewährleistung erlischt, sobald der Käufer selbständig Eingriffe und/ oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch nicht von BreNet GmbH autorisierten Personen vornehmen lässt, sofern der Mangel darauf beruht.
  5. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
  6. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind(§ 439 II BGB). Sollte BreNet GmbH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
  7. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist BreNet GmbH innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz im Sinne des § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5 abgegolten im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
  8. Durch einen durch BreNet GmbH vorgenommenen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
  9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. BreNet GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
  10. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt BreNet GmbH eine Gewährleistung von einem Jahr, sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders ausgewiesen.
  11. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, muß jeder Rücksendung von Ware eine Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich original verpackt an BreNet GmbH zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
  12. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. BreNet GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
  13. Geräte, die nicht von BreNet GmbH bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
  14. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.


IX. Herstellergarantie

  1. BreNet GmbH ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die meisten von BreNet GmbH vertriebenen Waren zeichnen sich durch einen 36-monatigen Vor-Ort-Service des Herstellers aus. Der Käufer muß dafür Sorge tragen, dass die dem Produkt vom Hersteller beigefügten Garantieunterlagen ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt und an den Hersteller übersandt werden.
  2. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet BreNet GmbH gegenüber dem Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. BreNet GmbH kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass BreNet GmbH gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.


X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und BreNet GmbH bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von BreNet GmbH
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Bremen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.


XI. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
  2. BreNet GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. BreNet GmbH ist dann berechtigt Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von BreNet GmbH beachtet.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

XII. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Bremen, den 09.01.2016

BreNet GmbH, Emil-Sommer-Straße 7, 28329 Bremen
Geschäftsführer: Marten Flöthe